Allgemeine Geschäftsbedingungen der ECKD GmbH

Stand: November 2003

Präambel

Zwischen der ECKD – EDV-Centrum für Kirche und Diakonie GmbH – und ihren Vertragspartnern wird eine von beiden Seiten getragene vertrauensvolle Zusammenarbeit angestrebt, die auch über die rechtlichen Verpflichtungen hinaus die beiderseitigen Interessen wahrt. Unter Berücksichtigung der Besonderheiten der elektronischen Datenverarbeitung werden folgenden allgemeine Geschäftsbedingungen aufgestellt, die Inhalt jedes Vertrages und somit für beide Vertragspartner verbindlich sind.

§ 1 Geltung

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten verbindlich für alle Angebote, Leistungen und Lieferungen der ECKD. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf eigene Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

§ 2 Angebot, Vertragsschluss, Rücktritt

(1) Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich; der Auftraggeber hat die Möglichkeit, auf deren Grundlage den Vertragsschluss anzubieten. Der Umfang der von uns zu erbringenden Leistungen wird allein durch unsere Auftragsbestätigung festgelegt.

(2) Aus Gründen der Rechtssicherheit bedürfen alle Vereinbarungen der schriftlichen Bestätigung, es sei denn, die Parteien haben individuell etwas anderes vereinbart. Zu Gunsten der in schriftlicher Form abgeschlossenen Vereinbarungen besteht die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit. Zusätzliche mündliche Vereinbarungen hat der Auftraggeber zu beweisen.

(3) Die ECKD ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Auftraggeber vor Vertragsabschluss unrichtige oder unvollständige Angaben über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen gemacht hat, die Kreditwürdigkeit objektiv nicht gegeben ist und der Zahlungsanspruch der ECKD gefährdet ist. Ein Rücktrittsrecht besteht unsererseits ebenfalls bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug.

(4) Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass eine Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes. Der Auftraggeber wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert, gegebenenfalls erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich zurückerstattet.

§ 3 Preise

(1) Unsere Preise sind grundsätzlich Nettopreise und gelten zuzüglich der zur Zeit der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuer. Bei Lieferungen und Teillieferungen, die vereinbarungsgemäß später als 4 Monate nach Vertragsschluss erfolgen sollen, gilt der zur Zeit der Lieferung gültige Preis.

(2) Unsere Preise gelten, sofern nichts anderes vereinbart wird, ab Niederlassung der ECKD ausschließlich Fracht und Verpackung. Verpackungs- und Versandkosten trägt der Auftraggeber. Gleiches gilt für Kosten der Übermittlung von Datenbeständen, Listen, Updates etc. auf postalischem oder elektronischem Wege.

(3) Als Nebenkosten der Hauptleistung werden Kosten für Anlieferung, Aufstellung, Installation bzw. Anpassung von Hard- und Software sowie für Einweisung, Anleitung bzw. Schulung durch den Auftraggeber bzw. seine Bedienungskräfte – einschließlich An- und Abfahrt – gesondert in Rechnung gestellt. Die Kosten dieser Leistungen werden gemäß unserer bei Lieferung gültigen Preisliste berechnet.

(4) Die ECKD ist berechtigt, mit von ihr zu erbringenden Leistungen Dritte zu beauftragen und von diesen durchführen zu lassen.

§ 4 Lieferung, Lieferverzug

(1) Die Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss zu laufen. Sämtliche Lieferfristen stehen unter dem Vorbehalt einer rechtzeitigen bzw. planmäßigen Belieferung durch unseren Vorlieferanten. Teilleistungen und –lieferungen sind zulässig.

(2) Im Falle einer anhaltenden Leistungsstörung ist die ECKD bei Vorliegen eines sachlichen Grundes berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sachliche Gründe sind insbesondere: Leistungsverhinderung durch Streik, auch bei Zulieferbetrieben, Rohstoffmangel, höhere Gewalt, Naturkatastrophen.

(3) Bei Vertragsänderungen, welche die Lieferfrist beeinflussen, verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang.

(4) Ist vom Auftraggeber eine angemessene Nachfrist vor Geltendmachung weiterer Rechte zu setzen, so darf diese nicht kürzer als 14 Tage sein. Bzgl. der Angemessenheit der Frist ist zu beachten, dass Software in technischer Hinsicht nie völlig fehlerfrei sein kann und daher die Nachbesserungsfristen grds. großzügig zu bemessen sind.

§ 5 Ablieferung, Abnahme und –verzug, Gefahrübergang

(1) Ist für das Vertragsverhältnis Werkvertragsrecht maßgeblich (z.B. bei Wartungsverträgen), kommt der Auftraggeber in Verzug, wenn er das vertragsgemäß hergestellte Werk nicht abnimmt. Ist für das Vertragsverhältnis Kaufvertragsrecht maßgeblich (z.B. bei Standardsoftware), so kommt der Auftraggeber mit der Annahme in Verzug, wenn er die Leistung der ECKD trotz Angebots nicht annimmt. Es gelten insoweit die gesetzlichen Vorschriften.

(2) Gefahrübergang findet statt mit der Abnahme bzw. Ablieferung. Bei Versendungskauf reisen die Sendungen auf Gefahr des Käufers, auch im Falle frachtfreier Lieferung. Der Gefahrübergang findet insoweit statt mit der Auslieferung der Ware an den Transporteur. Der Abschluss einer Transportversicherung bleibt dem Auftraggeber überlassen. Bei ausdrücklichem Wunsch wird die Ware auf seine Kosten versichert.

§ 6 Zahlungsbedingungen

(1) Die Rechnungen der ECKD sind sofort fällig und rein netto nach Erhalt zahlbar. Es kann jedoch vereinbart werden, dass die Ware nur gegen Vorauskasse, Barzahlung etc. zu übergeben ist. Eine unbare Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Betrag auf der Zahlstelle (Bankkonto) gutgeschrieben worden ist. Dies gilt insbesondere für die Einlösung von Schecks. Wechsel werden nicht angenommen.

(2) Ist durch den Auftraggeber keine Tilgungsbestimmung erfolgt, ist die ECKD berechtigt, Zahlungen gemäß § 366 Abs. 2 BGB zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Die ECKD kann auch bei dem Vorliegen einer Tilgungsbestimmung des Auftraggebers diesem gegenüber erklären, dass die Zahlung davon abweichend auf eine andere Forderung angerechnet wird. Widerspricht der Auftraggeber nicht, so gilt die von der ECKD bevorzugte Tilgung als vereinbart. Sind zur Zeit des Zahlungseinganges bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind die Zahlungen zunächst auf die Kosten, so dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

(3) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Auftraggebers ist ausgeschlossen, es sei denn, diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Entsprechendes gilt für das Zurückbehaltungsrecht; dieses darf jedoch nur ausgeübt werden, wenn der Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht. Ist die ECKD vorleistungspflichtig und wird nach Vertragsschluss der Zahlungsanspruch durch eine wesentliche Vermögensverschlechterung des Auftraggebers gefährdet, so ist die ECKD berechtigt, die ihr obliegende Leistung zu verweigern, bis die Zahlung erfolgt oder Sicherheit geleistet ist.

(4) Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so ist die ECKD unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Rechte berechtigt, vom Verzugseintritt an Zinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 1 DÜG zu verlangen. Der ECKD bleibt der Nachweis eines höheren Schadens, dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

(5) Der im Zahlungsverzug befindliche Auftraggeber hat die gesamten Betreibungs-, Gerichts- und Vollstreckungskosten zu tragen. Die ECKD ist berechtigt, für jede außergerichtliche Mahnung Kosten in Höhe von 5,00 € zu verlangen. Bei Nichteinlösung eines Schecks trägt der Auftraggeber sämtliche hiermit verbundenen Bankgebühren sowie eine Bearbeitungspauschale der ECKD in Höhe von 25,00 €. Bei Stornierungen fallen Stornokosten in Höhe von 15% des Nettopreises an, mindesten jedoch 50,00 €. Für sämtliche hier genannten Beträge gilt: Der ECKD bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten, dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.

(6) Die ECKD ist berechtigt, die Ansprüche aus ihren Geschäftsbeziehungen abzutreten. Die Abtretung von Ansprüchen, welche den Auftraggebern der ECKD gegenüber zustehen, ist ausgeschlossen. Wird eine Geldforderung trotzdem abgetreten, so kann die ECKD mit befreiender Wirkung an den Käufer leisten.

§ 7 Gewährleistung

(1) Die ECKD leistet für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung. Die Möglichkeit zur Nachbesserung ist der ECKD grds. zweimal zu gewähren. Ist Nachbesserung binnen angemessener Frist zu leisten, ist bei Bemessung der Frist zu beachten, dass Software technisch niemals völlig fehlerfrei sein kann und sich die Nachbesserung daher als sehr aufwendig erweisen kann.

(2) Sofern die ECKD die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigert, die Beseitigung des Mangels und Nacherfüllung wegen unverhältnismäßig hoher Kosten verweigert wird, die Nacherfüllung fehlschlägt oder sie dem Auftraggeber unzumutbar ist, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) und Schadensersatz im Rahmen der Haftungsbeschränkung (s. § 9) statt der Leistung verlangen. Bei einer geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Auftraggeber jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Sofern die ECKD die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, ist der Auftraggeber nicht zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

(3) Rechte des Auftraggebers wegen Mängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Ware bzw. Abnahme des Werkes, soweit dies nicht gem. § 634 a I Nr. 2 BGB ausgeschlossen ist. Die kurze Verjährungsfrist gilt nicht, wenn der ECKD grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle uns zurechenbarer Körper- oder Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Auftraggebers. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.

(4) Garantien im Rechtssinne erhält der Auftraggeber durch uns nicht.

(5) Gilt Kaufvertragsrecht, sind alle Lieferungen unverzüglich nach Eingang beim Auftraggeber bzw. Käufer von diesem zu prüfen. Erkennbare Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

(6) Wählt der Käufer wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Käufer nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware bei ihm, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die ECKD die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.

§ 8 Haftung

Für die Haftung für Ersatzansprüche, Schäden jeglicher Art, gleich aus welchem Rechtsgrund (Verzug, unerlaubte Handlung etc.) gelten folgende Maßgaben.

(1) Grundsätzlich haftet die ECKD nicht für Schäden, es sei denn, diese wurden durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten der ECKD, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht. Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet die ECKD bei Verletzung von Kardinalpflichten und vergleichbaren Vertrauenstatbeständen. Die Haftung wegen leicht fahrlässiger Vertragsverletzung ist der Höhe nach begrenzt auf nach der Art und Weise vorhersehbare, vertragstypische, unmittelbare Durchschnittsschäden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung von gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen der ECKD.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche der Auftraggeber aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei der ECKD zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Auftraggebers.

(2) Für den Verlust von Daten durch die ECKD gilt folgendes:
a) Der Auftraggeber ist verpflichtet, aktuelle Datensicherungen vorzuhalten.
b) Andernfalls ist die Haftung der ECKD für den Verlust von Daten auf den Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der erforderlich gewesen wäre, wenn eine aktuelle Datensicherung vorhanden gewesen wäre. Bezüglich der Haftungsbeschränkung gilt im übrigen das oben Gesagte.

(3) Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung bzw. Abnahme, es sei denn, der ECKD sei Arglist vorwerfbar.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

(2) Ist eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, so sind die Vertragspartner verpflichtet, diese durch eine Regelung zu ersetzen, die den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am Nächsten kommt. Die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und des übrigen Vertrages bleibt hiervon unberührt.

(3) Gerichtsstand für sämtliche aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist der Ort des Sitzes der ECKD GmbH.

Offenbach am Main, 11. November 2003

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